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Aktuelle Informationen für unsere Mandanten ■

News
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Inhaltsverzeichnis

1. Bestens informiert von Ihrem Steuerberater Eselgrimm und Partner in Schweinfurt ■

In unseren Jahresrundschreiben, die Sie im Downloadbereich unserer Webseite finden, informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen aus den Bereichen Steuern und Wirtschaft. Hierbei geben wir unseren Mandanten insbesondere Informationen an die Hand, die diese benötigen um notwendige Änderungen und Anpassungen für das kommende Jahr vorzunehmen.

Es gibt jedoch auch unterjährig Informationen und Entwicklungen, die für einen Großteil unserer Mandanten von bedeutendem Interesse sind. Diese Informationen werden von uns entsprechend vorselektiert und aufbereitet unseren Mandanten auf diesem Teil unserer Webseite wiedergegeben.

Bitte beachten Sie, dass hierbei nicht alle Belange jedes einzelnen Mandanten abgedeckt werden können, sondern aktuelle Änderungen und Neuigkeiten im Allgemeinen wiedergegeben werden. Selbstverständlich kann dies eine individuelle Beratung nicht ersetzen.

„Wenngleich man durchaus den Eindruck gewinnen kann, größtenteils für das Finanzamt zu arbeiten,
ist es gleichwohl noch nicht geboten, bei der Finanzverwaltung um Urlaub ersuchen zu müssen.“
- Unbekannt

2. Aktuelle Informationen über steuerlich und wirtschaftlich relevante Themen ■

31.01.2024

Private Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, zwei Urteile ■

Der BFH bejahte in zwei (Grenz-)Fällen, dass Veräußerungen von Grundstücken nach den Regelungen des § 23 EStG steuerpflichtig sind.

Im ersten Fall wurde eine Wohnung veräußert, die der Schwiegermutter des Veräußerers unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wurde. Da dies binnen 10 Jahren nach Erwerb der Wohnung erfolgte und die Schwiegermutter die Wohnung durchgängig zu Wohnzwecken nutzte, begehrte der Veräußerer die Steuerfreistellung gemäß der Ausnahmeregelung nach § 23 EStG. Der BFH hat nun letztinstanzlich entschieden, dass der Begriff »eigene Wohnzwecke« eng auszulegen ist und eine Nutzung durch die Schwiegermutter nicht unter das vom Gesetzgeber geschaffene Merkmal eigene Wohnzwecke fällt.

Im zweiten Fall erwarb ein Ehepaar ein Wohngrundstück und nutzte dies zu eigenen Wohnzwecken. In der Folge wurden auf dem Grundstück befindliche Altbauten abgerissen und das Grundstück zum Zweck des Verkaufes eines Teils des Grundstückes geteilt und der abgetrennte Teil wie geplant verkauft. Auch in diesem Fall erkannte der BFH eine steuerpflichtige Veräußerung, da, so die Ausführungen, durch die Teilung des Grundstücks der noch immer zu Wohnzwecken genutzte Grundstücksteil keine wirtschaftliche Identität mehr mit dem abgetrennten Teil habe und kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mehr bestünde.

Anhebung der Unternehmensgrößenklassen nach HGB beschlossen ■

Die Bundesregierung hat am 17.01.2024 beschlossen, die Delegierterichtline 2023/2775 der Europäischen Kommission umzusetzen und die Größenklassen nach HGB um ca. 25 % anzuheben. Gegebenenfalls soll dies bereits rückwirkend für 2023 gelten.

09.01.2024

Die „Kuchensteuer“ ab 2025 ■

Die in Fachkreisen scherzhaft als Kuchensteuer bezeichnete Rechtsänderung umfasst ein überaus brisantes Thema für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die voraussichtlich ab 2025 mit all ihren Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen - und damit beispielsweise auch der Kuchenverkauf bei Schulen im Rahmen einer schulischen Veranstaltung, daher die Verunglimpfung der Rechtsänderung als „Kuchensteuer“.

Für den Bürger wird sich die Rechtsänderung nur in den wenigsten Fällen spaßig ausnehmen. Bislang wurde unterschieden, ob eine Kommune mit anderen am Markt auftretenden Unternehmen in Konkurrenz tritt und wenn das der Fall war, kam es, in Zusammenspiel mit ein paar weiteren Kriterien, zu einem »Betrieb gewerblicher Art« der Kommune und dieser ist mit seinen Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Typische Beispiele hierfür sind die Stadtwerke oder kommunale Anstalten zur Müllbeseitigung. Andere Tätigkeitsfelder, wie beispielsweise die Abwasserentsorgung, sind in der Regel im hoheitlichen Bereich der Kommunen verortet und damit bislang umsatzsteuerlich nicht steuerbar.

Nun soll für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2025 eine neue Regelung im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen werden, dann würden auch die hoheitlichen Aufgaben, die bislang keine Umsatzsteuer ausgelöst haben, nunmehr umsatzsteuerpflichtig sein. Systembedingt wird die Umsatzsteuer auf den Verkaufspreis aufgeschlagen. Kommt die Änderung wie geplant und wird nicht, um im Beispiel zu bleiben, für Abwasser eine Sonderregelung getroffen, dass diese Leistung einem anderen als dem Regelsteuersatz unterliegt, wird sich die Abwassergebühr um 19 % verteuern.

Diese Änderung ist schon lange im Gespräch und ist lange vorbereitet. Bereits im Jahressteuergesetz 2015 wurde der § 2b UStG eingeführt, nach dem die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerliche Unternehmer anzusehen sind. Es gab bereits in 2022 Änderungen des Umsatzsteuergesetes, die dazu führten, dass zum 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen mit ihrer Abwasserversorgung umsatzsteuerpflichtig wurden, nun wird dies voraussichtlich zum 01.01.2025 bei allen Kommunen der Fall sein.

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